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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Hörgeräte ISMA Interessengemeinschaft selbständiger, mittelständischer Akustiker GmbH & Co. KG, Bernhardstr. 19, 96515 Sonneberg - im Folgenden „Hörgeräte ISMA“.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Verträge mit der Hörgeräte ISMA gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(2) Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Hörgeräte ISMA.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar (außer bei Vorkasse). Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(2) Der Vertragsschluss sowie die Vereinbarung einer Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Internetseite www.hoergeraete-isma.de dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Hörgeräte ISMA inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert Kosten berechnet.
(4) Hörgeräte ISMA liefert gegen Vorkasse, und PayPal-Zahlungen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum Hörgeräte ISMA. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von der Hörgeräte ISMA gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die Hörgeräte ISMA. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für die Hörgeräte ISMA unentgeltlich mit verwahrt.
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Hörgeräte ISMA hinzuweisen und die Hörgeräte ISMA unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention hat der Kunde zuerstatten. 

§ 5 Lieferung, Lieferbeschränkungen

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang.
(2) Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die Hörgeräte ISMA nicht zu vertreten hat, so ist die Hörgeräte ISMA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 7 nicht zu.
(3) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und die Hörgeräte ISMA dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Hörgeräte ISMA zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.

§ 6 Gewährleistung und Garantie

(1) Hörgeräte ISMA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von der Hörgeräte ISMA zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen ist.
(3) Eine Garantie besteht bei den von Hörgeräte ISMA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Hörgeräte ISMA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hörgeräte ISMA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Hörgeräte ISMA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung. Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von Hörgeräte ISMA Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher Ausdrückluch eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen einsetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Ertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit Hörgeräte ISMA Aufbewahrungsfristen Handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahren dauern. Während des Besuchs im Onlineshop der Hörgeräte ISMA werde anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und Browsertyp, sowie Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunden an folgende Adresse wenden:

Hörgeräte ISMA GmbH & Co.KG
Bernhardstr. 19
96515 Sonneberg
Deutschland

info(at)hoergeraete-isma.de

§ 9 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

§ 10 Hinweis zum Batteriegesetz § 18 BattG

(1) Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie als Endverbraucher sind gesetzlich zur Rückgabe der verbrauchten Batterien und Akkus verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch wahlweise bei kommunalen Sammelstellen, im Handel oder direkt bei Hörgeräte ISMA (Anschrift siehe Impressum) zur kostenfreien Entsorgung zurückgeben. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Batterien können wieder verwertet werden, da sie wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel enthalten.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne sowie der chemischen Bezeichnung des Schadstoffes gekennzeichnet.
Hierbei stehen Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
Den vollständigen Gesetzestext des BattG finden Sie auf der Website des Gemeinschaftsprojektes des Bundesministeriums der Justiz und der Juris GmbH www.gesetze-im-internet.de

§ 11 gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Hörgeräte ISMA GmbH & Co.KG
Bernhardstr. 19
96515 Sonneberg
Deutschland

info(at)hoergeraete-isma.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

Hörgeräte ISMA GmbH & Co.KG
Bernhardstr. 19
96515 Sonneberg
Deutschland
info(at)hoergeraete-isma.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*)/die Erbringung folgender Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes bitte streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Hörgeräte ISMA vereinbart.
(3) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
(5) Die Firma Hörgeräte ISMA GmbH & Co.KG., Bernhardstr. 19, 96515 Sonneberg beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. verhandelt werden.
Kontakt: Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
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